Rechtsprechung
BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 34 Abs 1 S 1 BauGB
Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs - Deutsches Notarinstitut
BauGB §§ 34, 35
Anforderungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB - Wolters Kluwer
Planungsrechtliche Zulässigkeit einer baurechtlichen Genehmigung zum Einbau einer zweiten Wohneinheit im Erdgeschoß eines Wohnhauses im Außenbereich unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange; Beurteilung eines Bebauungszusammenhanges anhand des ...
- rewis.io
Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
- ra.de
- rewis.io
Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Planungsrechtliche Zulässigkeit einer baurechtlichen Genehmigung zum Einbau einer zweiten Wohneinheit im Erdgeschoß eines Wohnhauses im Außenbereich unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange; Beurteilung eines Bebauungszusammenhanges anhand des ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 15.11.2006 - M 9 K 06.2682
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 2 B 09.1133
- BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10
- BVerwG, 11.10.2010 - 4 B 41.10
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 15.09.2005 - 4 BN 37.05
Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung bei der Frage der Zugehörigkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10
Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden (Beschlüsse vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 B 238.96 - BRS 59 Nr. 78 und vom 15. September 2005 - BVerwG 4 BN 37.05 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 205). - BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG
Auszug aus BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10
Danach ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (zusammenfassend Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 ). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt indes weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).
- BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07
"Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
Auszug aus BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10
Die Frage, welche Anforderungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu stellen sind, ist im Grundsatz in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Beschluss vom 2. April 2007 - BVerwG 4 B 7.07 - BauR 2007, 1383). - BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96
Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …
Auszug aus BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10
Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden (Beschlüsse vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 B 238.96 - BRS 59 Nr. 78 und vom 15. September 2005 - BVerwG 4 BN 37.05 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 205). - BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 13.97
Außenbereich; Wohnhaus; dritte Wohnung; Splittersiedlung; Verfestigung; …
Auszug aus BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10
Die geltend gemachte Abweichung des angegriffenen Urteils von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 1998 (BVerwG 4 C 13.97 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 338 = NVwZ-RR 1999, 295) und einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Grundsatzrüge, mit der die Beschwerde die Frage geklärt sehen will, ob die Zulassung einer zweiten Wohneinheit ohne Wohnflächenvermehrung in einem genehmigten Einfamilienhaus im Außenbereich die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lasse, führen ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. - BVerwG, 24.06.2004 - 4 B 23.04
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
Auszug aus BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10
Wie auch die Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 24. Juni 2004 belegt (BVerwG 4 B 23.04 - BauR 2005, 73), hat das Berufungsgericht die von der Beschwerde referierte Rechtsprechung zugrunde gelegt. - BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10
Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt ist, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4). - BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 51.01
Auszug aus BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10
Zur Erhebung der Rüge der Aktenwidrigkeit bedarf es einer genauen Darstellung des Verstoßes, und zwar durch konkrete Angaben von Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 4. Juli 2001 - BVerwG 4 B 51.01).
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09
Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in …
Wie räumlich eng die maßstabsbildende Bebauung sein muss, um sich als zusammenhängend darzustellen, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund umfassender Wertung und Bewertung des Sachverhalts im Einzelfall zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 01.10.2010 - 4 B 21.10 - juris m.w.N.). - VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704
Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …
Für die an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu stellenden Anforderungen ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört; wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden (BVerwG, B.v. 1.9.2010 - 4 B 21.10 - juris Rn. 5 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 2 A 2312/17
Voraussetzungen für die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; …
- VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Vorhandene (historische) Straße; …
Für die an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu stellenden Anforderungen ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt; wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden (vgl. BVerwG, B.v. 1.9.2010 - 4 B 21.10 - juris Rn. 5 m.w.N.).Wie eng die Aufeinanderfolge von - dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienenden - Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, kann nur anhand der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall entschieden werden (vgl. BVerwG, B.v. 1.9.2010 - 4 B 21.10 - juris Rn. 5) und ist deshalb einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - 2 A 211/17 vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. September 2010 - 4 B 21.10 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 2 A 3368/19 -, juris Rn 14 f. sowie zusammenfassend Rubel, DVBl. 2018, 403, 404, beide m. w. N.
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 5 S 1047/14
Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche für ein …
Ein Bebauungszusammenhang setzt voraus, dass eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (BVerwG, Beschluss vom 01.09.2010 - 4 B 21.10 -, juris, m. W. N.; s. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.08.2014 - 3 S 1673/12 -, NVwZ-RR 2014, 931). - VGH Bayern, 23.04.2013 - 9 B 11.2375
Baugenehmigung, Bebauungszusammenhang, Siedlungsstruktur, Innenbereich, …
So hat der Verwaltungsgerichtshof die nach § 35 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB grundsätzlich negativ zu beurteilende Verfestigung einer Splittersiedlung bereits darin gesehen, dass eine vorhandene Wohneinheit lediglich durch Ausdehnung der Wohnnutzung auf einen Nebenraum (hier: Garage) erweitert (…BayVGH B.v. 17.10.2007 - 1 ZB 06.3059 - juris, Rn. 11 und 12) oder eine zweite Wohneinheit in einem bestehenden Gebäude geschaffen wird (BayVGH U.v. 14.10.2009 - 2 B 09.1133, bestätigt durch BVerwG, B.v. 1.9.2010 - 4 B 21/10 - juris). - BVerwG, 15.09.2011 - 9 B 11.11
Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung; Grundsatz von Treu und …
Stets bedarf es einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts (vgl. zuletzt die Beschlüsse vom 1. September 2010 - BVerwG 4 B 21.10 - juris Rn. 5 f. und vom 2. April 2007 - BVerwG 4 B 7.07 - BauR 2007, 1383, jeweils m.w.N.). - VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 3 K 6274/09
Außenbereich Bioaerosole Geruch Geruchsbelastung Gesamtbelastung Hähnchenmast …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. September 2010 - 4 B 21.10 -, Juris (zu den Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs). - VG München, 10.05.2016 - M 1 K 14.4233
Städtebaulichem Vertrag - Kostenübernahmevertrag
Die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich lässt sich nicht nach allgemeingültigen, etwa geografisch-mathematischen Maßstäben treffen, sondern nur aufgrund einer umfassenden Würdigung der gesamten örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall, insbesondere der optisch wahrnehmbaren topografischen Situation und der Umgebungsbebauung (…vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28/15 - juris Rn. 5; BVerwG, B.v. 1.9.2010 - 4 B 21/10 - juris Rn. 5). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 3.11
Zulässigkeit von Bauvorhaben: Restitutionsverfahren; Abgrenzung Innenbereich - …
- VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21
Rücknahme eines Bauvorbescheides
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 10 N 21.10
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich - Außerbetrachtlassen eines Gebäudes, …
- VG Gelsenkirchen, 20.02.2020 - 6 L 62/20
"Alte Eiche" in Castrop-Rauxel - Vorläufig keine Rodung von Bäumen für geplantes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2019 - 2 L 56/17
Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle im Außenbereich - …
- VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.283
Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 1149/15
Normenkontrolle des Bebauungsplans "Hasenhof Ost" im Uferbereich des Bodensees
- VG Greifswald, 12.07.2012 - 3 A 1162/11
Beitragsrecht: Überprüfung der Wirksamkeit einer Klarstellungs- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 5.11
Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Bauvorbescheid; Innenbereich; Außenbereich; …
- VG München, 23.03.2011 - M 9 K 10.5367
Baulücke; natürliche Betrachtungsweise; Vorbescheid
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 10 S 5.13
Beschwerde gegen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Nachbarwiderspruch; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11
Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2020 - 2 A 3368/19
Kein Anspruch auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Doppelhauses im …
- BVerwG, 11.10.2010 - 4 B 41.10
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - 4 L 34/11
Zur Bildung von Abrechnungseinheiten im wiederkehrenden …
- VG Aachen, 16.12.2020 - 5 K 4024/18
Baugenehmigung; Wochenendhaus; Innenbereich; Außenbereich; Satzung; …
- OVG Sachsen, 05.04.2013 - 1 A 100/11
Nutzungsuntersagung, Bestandskraft, identitätsvernichtender Umbau, Ermessen
- OVG Sachsen, 22.03.2013 - 1 A 502/12
Steckengebliebenes Genehmigungsverfahren, Bescheidungsurteil, Zentrum, zentraler …
- OVG Sachsen, 16.06.2011 - 1 A 630/09
Bebauungszusammenhang, trennende Wirkung, Flächennutzungsplan, nachprägende …
- OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11
Bauvorbescheid, Außenbereich, Beweisantrag, Gehörsrüge
- VG München, 30.07.2019 - M 1 K 18.5896
Vorbescheid für ein Wohnbauvorhaben im Außenbereich
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 6 ZB 17.2402
Baulücken vermitteln nach Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit - …
- VGH Hessen, 21.07.2016 - 4 B 524/16
- VG München, 08.01.2015 - M 1 K 14.4457
Wohnhaus im Außenbereich; fehlender Bebauungszusammenhang mit Nachbarbebauung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2018 - 5 S 56.17
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Grundstücksübertragung; Begriff …
- VG Wiesbaden, 20.09.2021 - 1 K 1747/17
Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des …
- VG München, 15.09.2015 - M 1 K 15.1935
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Mehrfamilienhaus im …
- VG Mainz, 10.07.2013 - 3 K 1705/12
Zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsgrundstücke in den unbeplanten …
- VG München, 13.02.2012 - M 8 K 11.5840
Inzidentprüfung eines einfachen Bebauungsplans, der keine Festsetzungen zur Art …
- VG Minden, 03.08.2017 - 9 K 2602/15
- VG Arnsberg, 07.09.2015 - 6 K 442/13
Heranziehung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft zu einer Vorausleistung auf …
- VG München, 30.07.2013 - M 1 K 13.2307
Vorbescheid; Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; "Außenbereich im Innenbereich"
- OVG Sachsen, 08.09.2011 - 1 A 741/10
Außenbereich, Bauliche Splittersiedlung, Überschwemmungsgebiet
- VG Ansbach, 20.05.2021 - AN 17 K 18.02451
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für einen Lagerplatz im Außenbereich
- VGH Bayern, 22.01.2015 - 15 CS 14.2376
Baurechtlicher Nachbarschutz; effektiver Rechtsschutz im Eilverfahren; …
- VG Greifswald, 18.10.2012 - 3 A 251/10
Schmutzwasseranschlussbeitrag: Wirksamkeit einer Klarstellungssatzung; Abgrenzung …
- VG Sigmaringen, 10.09.2012 - 4 K 463/12
Bebauungszusammenhang: optischer Eindruck der Geschlossenheit
- VG München, 26.03.2012 - M 8 K 10.3450
Abgrenzung Innen-/Außenbereich; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; …
- VG Stade, 02.11.2023 - 2 A 826/20
Außenbereich; öffentliche Belange; Splittersiedlung; Vorbildwirkung
- VG Ansbach, 21.04.2022 - AN 17 K 21.01144
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung als Lagerplatz für ein ehemaliges …
- VG Augsburg, 02.12.2020 - Au 2 S 20.2023
Erhebung eines Erschließungsbeitrages für teilweise im Außenbereich belegene …
- VG München, 05.07.2018 - M 11 K 18.112
Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Abgrenzung des …
- VG München, 05.03.2012 - M 8 K 11.501
Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung; Vorbescheid; Abgrenzung …
- VG München, 09.11.2023 - M 1 K 21.3065
Vorbescheid für zwei Einfamilienhäuser, Abgrenzung Außenbereich/Innenbereich
- VG München, 27.10.2020 - M 1 K 19.959
Vorbescheid für Mehrfamilienhaus - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VG Ansbach, 24.07.2014 - AN 3 K 13.01992
Außenbereich; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; (Eigenart der Landschaft, …
- VG München, 20.05.2014 - M 1 K 13.3837
Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; Ausuferung der Bebauung in den Außenbereich …
- VG München, 17.06.2013 - M 8 K 12.3424
Gewächshäuser können keinen Bebauungszusammenhang i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB …
- VG München, 14.01.2013 - M 8 K 11.5516
Vorbescheid; Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich
- VG München, 21.05.2012 - M 8 K 11.1118
Bebauungsgenehmigung; übergeleiteter Baulinienplan; Abgrenzung …
- VG Köln, 09.12.2021 - 8 K 1525/19
- VG Augsburg, 01.10.2014 - Au 4 K 14.732
Abgrenzung Außenbereich - Innenbereich; Hangböschung als topografische Grenze; …
- VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 5 K 13.1838
Verpflichtungsklage; Errichtung einer Fertigteilgarage; Außenbereich; …
- VG München, 03.11.2014 - M 8 K 14.1422
Vorbescheid
- VG München, 05.12.2013 - M 11 K 13.1945
Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; fehlender Bebauungszusammenhang; Entstehung …
- VG München, 31.10.2013 - M 11 K 12.1240
Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; fehlender Bebauungszusammenhang; Ortsrand; …
- VG München, 15.07.2013 - M 8 K 12.2359
Keine Zulässigkeit des Vorhabens bei unterstellter Unwirksamkeit des …
- VG München, 16.07.2012 - M 8 K 11.3230
Zulässige Erweiterung eines ca. 50 m langen, 2 bis 3-geschossigen …
- VG München, 16.05.2013 - M 11 K 12.1036
Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Ortsrand; natürliche …